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AGB
IMPRESSUM
2010.08.27
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Allgemeines
Die nachfolgenden allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle Verträge mit
der Schröder & Pollehn Laborservice GbR. Mit der Erteilung des Auftrages erkennt
der Käufer die nachstehenden Bedingungen an. Die Einkaufsbedingungen des Käufers
verpflichten uns nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Es
gelten ausschließlich unsere Verkaufsbedingungen, auch wenn die Bestellung des
Käufers anders lautende Einschränkungen oder Zusätze enthält.
2. Preise
Die Preise der Laborchemikalienkataloge sind Abgabepreise ohne Mehrwertsteuer.
Die Preise sind unverbindlich. Die Preise im Laborverbrauchsmaterial- und
Laborgerätekatalog verstehen sich als Richtpreise ohne Mehrwertsteuer. Die
Berechnung erfolgt in Euro zu den am Tage der Lieferung gültigen Preisen unter
Berücksichtigung der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3. Auftragserteilung
Mündliche oder durch Datenfernübertragung erteilte Angebote und Aufträge werden
erst dann rechtsverbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind
oder wenn wir die Ware mit Rechnung an den Käufer übersandt haben. Besondere
Wünsche oder Spezifikationen sind in jedem Auftrag zu wiederholen. Angebote sind
freibleibend.
4. Mindestauftragswert
Der Mindestauftragswert beträgt zur Zeit 50,- Euro (zuzüglich Mehrwertsteuer
nach den gesetzlichen Vorschriften). Bei Aufträgen unter dieser Wertgrenze
berechnen wir eine Abwicklungspauschale in Höhe von 15,- Euro (zuzüglich
Mehrwertsteuer nach den gesetzlichen Vorschriften).
5. Lieferung
Der Versand erfolgt stets auf Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht auf den Käufer
über, sobald die Ware die Lieferstelle der Schröder & Pollehn Laborservice GbR
verlässt. Frachtkosten gehen zu Lasten des Käufers.
6. Lieferfrist
Die von uns angegebenen Lieferzeiten in Angeboten und Aufträgen sind stets
unverbindlich. Soweit höhere Gewalt oder Umstände, die der Besteller oder ein
Vorlieferant zu vertreten haben, vorliegen, verlängert sich die Lieferfrist in
angemessenem Umfang, bzw. können wir von der Lieferpflicht zurücktreten.
7. Verpackung
Die Lieferung erfolgt immer inklusive Herstellerverpackung. Weitere Verpackungen
wählen wir nach den jeweiligen Erfordernissen aus. Mehrkosten, die aufgrund von
zusätzlichen Verpackungen entstehen, werden gesondert in Rechnung gestellt. Die
Verwendung kundeneigener Verpackung kann nur nach vorheriger Vereinbarung
erfolgen. Die Rückgabe von Verpackungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen
ist nur nach vorheriger Rücksprache mit uns möglich.
8. Datenschutz
Wir sind berechtigt, alle relevanten Daten über den Käufer – unter Beachtung der
Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes – für unsere eigenen Zwecke zu
verarbeiten und zu speichern.
9. Beanstandungen, Gewährleistungen und Haftung
Der Käufer hat unverzüglich nach Erhalt der Ware zu prüfen, ob die
Beschaffenheit und Menge den vertraglichen Vereinbarungen entspricht. Mängel,
die bei der ordnungsgemäßen Prüfung der Ware feststellbar sind, und Lieferungen
anderer als der bestellten Waren oder Mengen müssen innerhalb von vierzehn Tagen
nach Eingang der Waren beanstandet werden. Versteckte Mängel sind sofort nach
Entdeckung, spätestens aber zwölf Monate nach Eingang der Ware beim Lieferanten
anzuzeigen. Unterlässt der Käufer die rechtzeitige Beanstandung, gilt die Ware –
hinsichtlich Beschaffenheit und Menge – als vom Käufer akzeptiert. Hinsichtlich
Garantie- und / oder Kulanzleistungen orientieren wir uns an den jeweiligen
Bedingungen der Hersteller. Beanstandete Ware darf nur mit unserem
ausdrücklichen Einverständnis zurückgesandt werden. Hat der Käufer rechtzeitig
Mängel oder die Lieferung anderer als der bestellten Waren beanstandet, wird die
Ware – nach unserer Wahl – umgetauscht oder gegen Erstattung des Kaufpreises
zurückgenommen. Ist im Falle des Umtausches der Ware auch die Ersatzlieferung
mangelhaft, räumen wir dem Käufer das Recht auf Wandlung oder Minderung ein. Bei
rechtzeitig beanstandeten Fehlmengen haben wir die Wahl zwischen Nachlieferung
oder entsprechender Gutschrift.
10. Zahlungsbedingungen
Zahlungsverpflichtungen aufgrund von Warenlieferungen sind innerhalb von 14
Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfüllen. Rechnungen über erbrachte
Dienstleistungen sind sofort und ohne Abzug fällig. Bei Zahlungen durch
Überweisung oder Scheck ist die Zahlungsverpflichtung erst dann erfüllt, wenn
der Rechnungsbetrag unserem Bankkonto gutgeschrieben ist. Bei
Zielüberschreitungen sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe der banküblichen
Zinsen, mindestens jedoch in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der
Deutschen Bundesbank zu berechnen. Bei Aufnahme einer neuen Geschäftsverbindung
können wir Vorauskasse verlangen.
11. Stornierung von Aufträgen/ Warenrücksendungen
Wird ein Auftrag vor Lieferung der Ware vom Käufer storniert, ist die Schröder &
Pollehn Laborservice GbR berechtigt, dem Käufer alle Kosten, die durch die
Stornierung entstanden sind, zu belasten. Dies gilt insbesondere für die
Stornierungs- und Rücktrittskosten, die der Schröder & Pollehn Laborservice GbR
durch ihre Lieferanten in Rechnung gestellt werden. Rücksendung von Ware, die
mängelfrei ist, darf nur mit ausdrücklichem Einverständnis frei Haus an Schröder
& Pollehn Laborservice GbR erfolgen. Zum Ausgleich der entstandenen Kosten ist
Schröder & Pollehn Laborservice GbR berechtigt, als Bearbeitungspauschale bis zu
10 % des Warenwertes, mindestens jedoch 15,- Euro (zuzüglich Mehrwertsteuer nach
den gesetzlichen Vorschriften) zu berechnen oder von der Gutschrift für die
Warenrücksendung zu kürzen.
12. Eigentumsvorbehalt
Alle von uns gelieferten Waren bleiben unser Eigentum, bis der Käufer seine
gesamten Verbindlichkeiten aus den gegenseitigen Geschäftsbeziehungen bezahlt
hat. Bei der Verarbeitung der von uns gelieferten Waren durch den Käufer gelten
wir als Hersteller und erwerben Eigentum an den neu entstehenden Waren. Alle
Forderungen aus dem Verkauf von Waren an denen uns Eigentumsrechte zustehen,
tritt der Käufer schon jetzt im Umfang unseres Eigentumsanteils an den
verkauften Waren, zur Sicherung an uns ab. Der Käufer hat uns jede
Beeinträchtigung unserer Rechte an der in unserem Eigentum stehenden Ware,
insbesondere Pfändungen und sonstige Beschlagnahmungen, unverzüglich
mitzuteilen. Kommt der Käufer seinen Verpflichtungen uns gegenüber nicht in
vollem Umfang nach, muss er auf Verlangen die Ware an die Schröder & Pollehn
Laborservice GbR herausgeben, ohne dass wir vom Vertrag zurücktreten.
13. Unverbindliche Beratung
Wir beraten unsere Kunden anwendungstechnisch nach bestem Wissen im Rahmen der
gegebenen Möglichkeiten, jedoch unverbindlich. Das gilt insbesondere auch
hinsichtlich der Beachtung irgendwelcher Schutzrechte Dritter. Unsere Vorschläge
entbinden unsere Abnehmer nicht von dem Erfordernis, unsere Produkte in eigener
Verantwortung auf die Eignung für die vorgesehenen Zwecke zu prüfen.
14. Anzuwendendes Kaufrecht
Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die
Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den
internationalen Warenkauf finden keine Anwendung.
15. Erfüllungsort
Erfüllungsort für unsere Verpflichtungen ist Salzwedel. Erfüllungsort für die
Verpflichtungen des Käufers, insbesondere für die Zahlung, ist Salzwedel.
16. Gerichtsstand
Soweit gesetzlich zulässig, ist Salzwedel ausschließlicher Gerichtsstand für
alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten.
17.Wirksamkeit einzelner Bestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der anderen
Bestimmungen hierdurch nicht berührt.
Schröder & Pollehn
Laborservice GbR,
Salzwedel
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